Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der konoma GmbH

1. Geltung

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen der konoma GmbH, Rütistrasse 6, 5400 Baden, CHE-388.148.399 (Konoma) und ihren Kunden ausschliesslich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Konoma und dem Kunden abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Konoma nicht anerkannt, sofern Konoma diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2. Die jeweils aktuelle und verbindliche Version der AGB ist jederzeit unter www.konoma.ch abrufbar sowie bei Konoma bestellbar. Die AGB bilden einen integrierenden Vertragsbestandteil und bleiben unter Vorbehalt von Änderungen auch für alle weiteren, zukünftigen Dienstleistungen und Arbeitsergebnisse, Verkauf sowie Lieferung von Software (Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software) von Konoma gültig. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Einen innerhalb von vier (4) Wochen darauffolgenden schriftlichen Widerspruch des Kunden vorbehalten, gelten die Änderungen vom Kunden als anerkannt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS UND -DAUER

2.1. Allfällige Angebote von Konoma sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, unverbindlich. Alle Angaben zu Konzeptionen, Preisen, Terminen, Wartung, Umsetzung, Kosten, Teilprojekten, Betrieb, etc. resp. zu den Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software, seien diese allgemein oder konkret, sind ohne gegenteilige Zusicherung unverbindlich.

2.2. Verbindliche Angebote von Konoma haben eine Gültigkeitsdauer von einem (1) Monat, es sei denn, es wurde eine abweichende Gültigkeitsdauer im Angebot vorgesehen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist Konoma nicht mehr an ihr verbindliches Angebot gebunden und kann jederzeit ein neues un-/verbindliches Angebot abgeben.

2.3. Ein Vertrag kommt erst mit der Zustellung einer schriftlichen (in Briefform oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch die formlose Inanspruchnahme der Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software von Konoma zustande. Für den Leistungsumfang ist alleine das Angebot von Konoma oder (falls vorhanden) die Auftragsbestätigung von Konoma massgebend. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den beiden geht in diesem Zusammenhang die Auftragsbestätigung dem Angebot vor. Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung (in Briefform oder E-Mail) von Konoma.

2.4. Verträge über einmalige Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software enden durch vorzeitige Kündigung oder mit ihrer ordnungsgemässen Erfüllung. Verträge können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von acht (8) Wochen auf das Ende eines Quartals gekündigt werden, sofern diese nicht durch Zeitablauf enden. Kündigungen müssen in jedem Fall schriftlich (in Briefform oder E-Mail) erfolgen.

2.5. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Konoma und dem Kunden am Sitz von Konoma.

2.6. Der so zwischen Konoma und dem Kunden abgeschlossene Vertrag gewährt dem Kunden keinerlei Ansprüche auf Exklusivität der Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software von Konoma. Vielmehr ist Konoma berechtigt, für Dritte zu arbeiten und dabei Ideen, Konzepte, etc., welche in Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstanden sind, auch ohne das Einverständnis des Kunden, ganz oder zum Teil für Dritte zu verwenden, weiterzuentwickeln und/oder sonst wie zu verwerten.

3. VERTRAGSERFÜLLUNG

3.1. Sämtliche Terminangaben dienen der Orientierung und gelten nur dann als verbindlich, wenn diese von Konoma schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sollten die genannten Terminangaben nicht eingehalten werden, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich angesetzten Nachfrist von mindestens sechzig (60) Kalendertagen, bzgl. der jeweiligen Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software zurückzutreten. Allfällige bereits geleistete Vorschüsse werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.

3.2. Beruht die Verzögerung auf Gründen, die Konoma nicht zu vertreten hat (bspw. Änderungswünsche des Kunden, fehlende oder verzögerte Mitwirkung des Kunden, höhere Gewalt, hoheitliche Anordnung, Verschulden Dritter, etc.), wird der Erfüllungstermin angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet.

3.3. Konoma ist berechtigt Teilerfüllungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.4. Die Lieferung von Arbeitsergebnissen aus Dienstleistungen sowie Lieferung von Software erfolgt in der Regel, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, elektronisch, via Internet, Dropbox, E-Mail, Microsoft Office, etc.

3.5. Im Rahmen der Vertragserfüllung kann Konoma auf Software oder Anwendungen von Drittanbietern, wie Dropbox, Microsoft Office, etc., zurückgreifen. Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde in diesem Zusammenhang seine Zustimmung zur Verwendung von Software und/oder sonstigen Anwendungen von Drittanbietern.

3.6. Der Kunde ermächtigt Konoma Dritte beizuziehen sowie einzelne Dienstleistungen auf Dritte zu übertragen, falls dies erforderlich und im Interesse des Kunden sein sollte. 3.7. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Änderungswünsche zu den vereinbarten Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software anzubringen. Konoma teilt den Kunden schnellst möglichst mit, ob die Änderungswünsche umsetzbar sind und welche Auswirkungen diese auf die Kosten und Termine haben.

3.8. Falls im Angebot vereinbart liefert Konoma dem Kunden in elektronischer Form, oder falls gewünscht in Papierform, die zu den Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software dazugehörige Dokumentation. Die Dokumentation kann Installationsanleitungen, Benutzerhandbücher, etc. umfassen. Der Kunde darf die Dokumentation nur für seinen internen Gebrauch verwenden.

3.9. Ohne gegenteilige Vereinbarung hat der Kunde keinen Anspruch auf die Erstellung von Updates durch Konoma, weder auf solche die Fehlerkorrekturen noch Funktions- oder sonstige Erweiterungen darstellen.

3.10. Konoma bietet, sofern nichts anderes vereinbart wird, keine Gewähr für die Aktualität ihrer Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software von Konoma durch Zeitablauf nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen und/oder ganz oder teilweise an Funktionalität verlieren können.

4. PFLICHTEN DES KUNDEN

4.1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen (z.B. Informationen oder Unterlagen übermitteln, Zugriff auf Daten oder Infrastruktur gewähren, etc.) umgehend zu treffen, damit Konoma die vereinbarten Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software erbringen kann.

4.2. Sollte der Kunde, trotz wiederholter Aufforderung, seinen Mitwirkungs-pflichten nicht nachkommen, wodurch die Vertragserfüllung verunmöglicht oder erschwert wird, so kann Konoma den Vertrag jederzeit kündigen sowie den daraus resultierenden Mehraufwand dem Kunden in Rechnung stellen. 4.3. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.

4.4. Arbeitsergebnisse und/oder Software dürfen nur mit einer geeigneten und kompatiblen Umgebung verwendet werden, d.h. Hardware, Betriebssystem und gegebenenfalls erforderliche weitere Programme.

4.5. Die Mindestvoraussetzungen an die Systemumgebung bestehend aus Hard- und Software, die zur Nutzung der Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software von Konoma erforderlich sind, werden dem Kunden bekannt gegeben und sind, fall möglich, beschrieben. Konoma kann in Bezug auf die Kompatibilität der Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software von Konoma mit anderen oder zusätzlichen Hard- oder Software-komponenten keine Zusicherungen abgeben bzw. diesbezüglich irgendeine Haftung übernehmen.

4.6. Die für den Betrieb der Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software von Konoma erforderlichen Mindestvoraussetzungen an die Systemumgebung (Hard- und Software, Lizenzen Dritter, etc.) sind vom Kunden bereitzustellen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten für die Anschaffung und/oder Aufrechterhaltung dieser Systemumgebung.

5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1. Falls nichts anderes vereinbart wird, erbringt Konoma ihre Arbeit nach Aufwand, wobei sie ihren effektiven Zeitaufwand zum angebotenen Stundensatz verrechnet. Sämtliche Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken, exklusive Mehrwertsteuer.

5.2. Sämtliche Rechnungen von Konoma sind vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen innert zehn (10) Kalendertagen zu bezahlen. Bei Verzug beträgt der Verzugszins 5 % und es wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von CHF 200.00 erhoben. 5.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Konoma über den gesamten Betrag frei verfügen kann. Bankspesen gehen zu Lasten des jeweiligen Auftraggebers.

5.4. Bei Nichtbezahlung einer Teilrechnung oder Rechnung behält sich Konoma das Recht vor (nach eigenem Ermessen und unbeschadet anderer ihr zustehender Rechte), die Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software auszusetzen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche in diesem Zusammenhang Konoma entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

5.5. Der Kunde ist weder berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von Konoma zu verrechnen, noch Zahlungen für beanstandete Ware ganz oder teilweise zurückzuhalten.

6. REISEN

6.1. Grundsätzlich stellt die Reisezeit der Mitarbeitenden von Konoma (Hin- und Rückfahrt ab Baden zu Kunden) Arbeitszeit dar und ist als solche zu vergüten. Die Entschädigung der Reisezeit kann jedoch auch mit einer Pauschale abgegolten werden, welche sowohl die aufgewendete Zeit als auch die Spesen gemäss nachfolgender Ziffer abdeckt.

6.2. Reise- und Verpflegungsspesen werden nach effektiv anfallenden Kosten abgerechnet, es sei denn, es wurde eine Pauschale vereinbart. Reise- und Verpflegungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.3. Für Reisen mit dem Zug wird jeweils ein Bahn-Billet für die 1. Klasse und für Fahrten mit dem Auto CHF 0.70 pro gefahrenen Kilometer verrechnet.

7. EIGENTUM

Das Eigentum an Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei Konoma. Konoma ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister gemäss Art. 715 ZGB auf Kosten des Kunden vorzunehmen.

8. ABWERBVERBOT

Der Kunde ist verpflichtet, keine Mitarbeiter von Konoma während des Vertragsverhältnisses sowie während zwölf (12) Monaten nach Vertragsende abzuwerben.

9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

9.1. Allfällige Mängel sind sofort, spätestens aber zehn (10) Kalendertage nach Empfang von Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software bzw. (falls bei pflichtgemässer Untersuchung nicht erkennbar) nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Die Mängelrüge hat schriftlich (in Briefform oder E-Mail) an Konoma zu erfolgen.

9.2. Bei mangelhaften Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software entscheidet Konoma nach freiem Ermessen, ob eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung stattfindet. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige schriftliche Mängelrüge, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber Konoma. Allfällige Mängelansprüche des Kunden verjähren in jedem Fall innerhalb eines (1) Jahres nach Empfang von Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software.

9.3. Konoma wendet für die Vertragserfüllung die branchenübliche Sorgfalt und in der Branche allgemein anerkannte Standards an. Jede Haftung für direkte Schäden wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Jede Haftung für indirekte Schäden (z.B. verlorene, gelöschte, nicht mehr ganz oder vollständig wiederherstellbare, etc. Daten-/Sätze, beschädigte Informatikumgebung, beschädigte Hardwarekomponenten, etc.) und mögliche Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, Umsatzverlust, Regressforderungen, etc.) daraus werden vollumfänglich und ausdrücklich wegbedungen.

9.4. Konoma haftet im Rahmen der gesetzlichen Produktehaftpflicht für Personen- oder Sachschäden, welche auf fehlerhafte Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software zurückzuführen sind. Jede weitergehende vertragliche oder ausservertragliche Haftung, insbesondere für direkte und indirekte Mangelfolgeschäden, wird hiermit soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Diese Wegbedingung gilt auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

9.5. Konoma übernimmt für direkte und indirekte Schäden und/oder Folgeschäden aus der Verwendung von Software und Anwendungen von Drittanbietern keinerlei Haftung.

9.6. Beim Beizug von Dritten für der Vertragserfüllung haftet Konoma lediglich für die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten.

10. QUELL-/SOURCECODE UND IMMATERIALGÜTERRECHTE

10.1. Selbst wenn das Arbeitsergebnis einen Quell-/Source-Code beinhaltet, so wird dieser – eine gegenteilige Vereinbarung vorbehalten – dem Kunden nicht übergeben. Im Fall einer Übergabe erhält der Kunde lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht. Dieses Recht beinhaltet die Änderung des Quell-/Source-Code nur im Hinblick auf die Fehlerbehebung. Ausgeschlossen ist die Nutzung des Quell-/Source-Code für die Weiterentwicklung, Vervielfältigung, Modifikation, etc.

10.2. Sämtliche Immaterialgüterrechte oder Anwartschaften an solchen verbleiben in jedem Fall und trotz Vergütung von Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software bei Konoma.

10.3. Sämtliche Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse oder Software von Konoma einschliesslich Dokumentation sowie allfällige Änderungen daran sind urheberrechtlich geschützt, und die Urheberrechte stehen einzig und alleine Konoma zu. Der Kunde erhält einzig das Recht der Vervielfältigung für den internen Gebrauch.

10.4. Urhebervermerke sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale von Konoma dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

11. GEHEIMHALTUNG

11.1. Konoma und der Kunde verpflichten sich zur gegenseitigen Geheimhaltung aller Wahrnehmungen und Unterlagen, welche ein Geschäftsgeheimnis darstellen. Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder mit Einwilligung des Geheimnisherrn veröffentlicht wurden, sind von der Geheimhaltungspflicht nicht umfasst.

11.2. Von Konoma zur Verfügung gestellte Quell-/Source-Code und Dokumentationen stellen explizit Geschäftsgeheimnisse dar.

11.3. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.

11.4. Konoma ist berechtigt, die Tatsache der Zusammenarbeit mit dem Kunden in Form von Referenzen bekannt zu geben bzw. auf der Homepage zu veröffentlichen. Der Kunde kann jedoch schriftlich (in Briefform oder E-Mail) verlangen, dass auch diese Tatsache der Geheimhaltungspflicht unterliegt.

12. DATENSCHUTZ

12.1. Konoma verpflichtet sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten. Konoma ergreift alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen, damit die im Rahmen der Vertragserfüllung anfallenden Daten gegen den Zugang, die Kenntnisnahme und die Weiterbearbeitung durch Unbefugte wirksam geschützt sind.

12.2. Kundendaten werden nur zur Vertragserfüllung, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten verwendet.

12.3. Mit Vertragsabschluss erklärt sich der Kunde mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch die Konoma vollumfänglich bereit. Er kann jederzeit die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke untersagen.

13. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Für alle Streitigkeiten ausschliesslich zuständig sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von Konoma, zurzeit in Baden/AG, unter Vorbehalt des einseitigen Rechts von Konoma, den Kunden auch an jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Es gilt schweizerisches materielles Recht, wobei namentlich das Kollisionsrecht sowie das Übereinkommen der Vereinigten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht) ausgeschlossen sind.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Wird der Vertrag durch mehrere Personen abgeschlossen, haften diese für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis gegenüber Konoma solidarisch.

14.2. Der Kunde kann, die ihm aus dem Vertrag zustehenden Rechte nur mit Einverständnis von Konoma abtreten.

14.3. Im Falle höherer Gewalt, welche Konoma an der Vertragserfüllung hindert oder in unzumutbarer Weise erschwert, ist Konoma ohne Haftungsfolgen berechtigt, nach freiem Ermessen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmassnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg, Terroranschläge, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Vertragsabschluss eintreten.

14.4. Sollten sich Vertragsbestimmungen als unwirksam oder als undurchführbar erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmungen werden die Parteien eine Lösung treffen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommt.

14.5. Ergänzungen, Änderungen oder die Aufhebung des Vertrages (inkl. dieser Bestimmung) bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

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